MANDANTENINFORMATIONEN

GESETZLICHE BETREUUNG ODER (VORSORGE-)VOLLMACHT
pro und contra

Eine gesetzliche Betreuung wird durch das zuständige Amtsgericht eingerichtet und zwar nur dann, wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer anderen schweren Erkrankung nicht mehr hinreichend in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln. Die Erkrankung muss zunächst durch einen vom Betreuungsgericht beauftragten ärztlichen Gutachter festgestellt werden. Misslich ist der Umstand, dass oftmals zwischen dem bekannt werden des Hilfebedarfs und der tatsächlichen Einrichtung der gesetzlichen Betreuung, die erst durch Gerichtsbeschluss erfolgt, mehrere Monate vergehen, sodass oftmals dringend erforderliche Handlungen und Regelungen zunächst nicht vorgenommen werden können. Als Beispiel für die Voraussetzung der Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung seien Psychosen genannt, die sich als Schizophrenie oder als manisch-depressive Erkrankung äußern können. Diese Erkrankungen sind oftmals begleitet von schwerem Wahnerleben und schweren Denkstörungen, sodass ein Mensch sich als Folge der Erkrankung soweit aus der Realität entfernt hat, dass er tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln. Auch unfallbedingte schwere Hirnverletzungen oder Hirntumore können dazu führen, dass ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen und insofern Unterstützung durch einen gesetzlichen Betreuer benötigt.

Der durch das Betreuungsgericht eingesetzte rechtliche Betreuer handelt per Gesetzesauftrag als gesetzlicher Vertreter der hilfebedürftigen Person. Seine Entscheidungen, die beispielsweise die Bereiche „Finanzen, Behörden- und Wohnungsangelegenheiten“ aber auch die Bereiche „Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge“ betreffen können, hat der gesetzliche Betreuer im wohlverstandenen Interesse der hilfebedürftigen Person zu treffen. Problematisch ist oftmals der Umstand, dass es sich bei dem gesetzlichen Betreuer um einen für die hilfebedürftige Person fremden Menschen handelt. Ein Vertrauensverhältnis ist insofern zunächst nicht vorhanden und kann sich bestenfalls im Laufe der Zeit langsam entwickeln. Nicht verkannt werden darf auch, dass es sich bei der gesetzlichen Betreuung um ein Amt handelt, d. h. der gesetzliche Betreuer hat die Angelegenheiten der gesetzlich betreuten Person selbstverständlich ordnungsgemäß zu regeln, er wird jedoch so zeitsparend wie möglich arbeiten, um für den erkrankten Menschen ein soziales Gerüst aufrechtzuerhalten oder zunächst wiederherzustellen.

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung darf nicht verwechselt werden mit einer tatsächlichen Unterstützung im Alltag. Der gesetzliche Betreuer wird in erster Linie für die Regelung der bürokratischen Angelegenheiten eines erkrankten Menschen eingesetzt. Es gehört jedoch zu den Aufgaben des gesetzlichen Betreuers, Unterstützungen im Alltag, so beispielsweise die Vornahme hauswirtschaftlicher Verrichtungen durch eine Sozialstation, zu organisieren. Auch hat der gesetzliche Betreuer dafür Sorge zu tragen, dass gegebenenfalls eine diesbezügliche Kostenübernahme durch den zuständigen Sozialhilfeträger erfolgt.

Viele Menschen empfinden es als einen misslichen Umstand, dass der gesetzliche Betreuer dem Betreuungsgericht Auskunft über ihr gesamtes Sparvermögen, über Lebensversicherungen sowie über Wohnungs- und Grundeigentum, im Rahmen eines Vermögensverzeichnisses, welches bei Einrichtung der gesetzlichen Betreuung zu erstellen ist, zu erteilen hat. Im jährlichen Turnus hat der gesetzliche Betreuer alsdann über die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlich betreuten Person gegenüber dem Betreuungsgericht abzurechnen. Dies ist zwar einerseits sehr sinnvoll, da das Betreuungsgericht hierdurch in die Situation versetzt ist, die Einnahmen und Ausgaben einer gesetzlich betreuten Person zu kontrollieren und insofern zu erkennen und einzuschreiten, wenn tatsächlich ein finanzieller Missbrauch durch einen gesetzlichen Betreuer stattfinden würde. Andererseits wird die gesetzlich betreute Person durch diese Prüfung des Betreuungsgerichts selbst auch in gewisser Weise in finanzieller Hinsicht kontrolliert.

Im Gegensatz hierzu bestehen bei einer (Vorsorge-)vollmacht keinerlei Möglichkeiten, die bevollmächtige Person in ihrem Handeln zu kontrollieren bzw. bei eventuellem Missbrauch einzuschreiten. Jedoch wünscht der Vollmachtgeber auch gerade nicht, dass die von ihm bevollmächtigte und ihm in den meisten Fällen vertraute Person durch ein Betreuungsgericht kontrolliert werden soll. Eine (Vorsorge-)Vollmacht schließt, sofern sie hinreichend ausformuliert ist und alle Bereiche abdeckt, für die eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden würde, eine gesetzlichen Betreuung aus, so sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch vor.

Voraussetzung für die Verfügung einer (Vorsorge-)vollmacht ist, dass die vollmachterteilende Person bei Errichtung einer (Vorsorge-)vollmacht geschäftsfähig ist, d. h. der Vollmachtgeber muss Inhalt, Sinn, Umfang und die rechtlichen Auswirkungen der von ihm erteilten (Vorsorge-)vollmacht begreifen können.

Weiter ist wichtig, dass die (Vorsorge-)vollmacht umfangreich ist und alle Bereiche abdeckt, die eventuell zu einem späteren Zeitpunkt bei der Frage, ob eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden müsste, zum Tragen kommen könnten.

Erforderlich ist es insofern, sich bei der Formulierung einer (Vorsorge-)vollmacht sehr genau Gedanken zu machen, mit welchen Aufgabenbereichen man die Person, die man bevollmächtigen möchte, tatsächlich betraut. Möglich wäre es beispielsweise auch, zwei Personen mit der Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgabenbereiche zu bevollmächtigen. So könnte beispielsweise eine Vertrauensperson für den Bereich „Geldangelegenheiten, Wohnungs- und Behördenangelegenheiten“ und eine andere Vertrauensperson mit der Wahrnehmung der Bereiche „Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung“ bevollmächtigt werden.

Sinnvoll ist es, die (Vorsorge-)vollmacht für den Gesundheitsbereich mit einer Patientenverfügung zu verbinden. Bei einer Patientenverfügung erklärt der zum Zeitpunkt der Erklärung noch gesunde und erklärungsfähige Mensch, welche medizinischen Maßnahmen er für den Fall einer schweren, zum Tode führenden Erkrankung bzw. für den Fall einer späteren krankheitsbedingten erheblichen Bewusstseinstrübung oder bei Bewusstlosigkeit wünscht bzw. nicht mehr wünscht. Im Rahmen einer Patientenverfügung verbunden mit einer (Vorsorge)vollmacht für den Gesundheitsbereich bestimmt der verfügende Mensch, welche ihm vertraute Person für den Fall einer später eintretenden schweren Erkrankung auf die Einhaltung der Patientenverfügung achten soll.

Weiter ist es wichtig zu wissen, dass eine (Vorsorge-)vollmacht jederzeit widerrufen werden kann.

Unbedingt erforderlich ist es, mit der Person, die man bevollmächtigen möchte, alle Einzelheiten und den eventuellen späteren Handlungsbedarf sehr genau zu besprechen.

Für die Ausformulierung von (Vorsorge-)vollmacht und Patientenverfügung empfiehlt es sich, rechtskundigen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Texte dann auch tatsächlich inhaltlich hinreichend konkret und umfangreich sind, um eine gesetzliche Betreuung auszuschließen. Die Texte sollten unbedingt auf die persönliche Situation des Vollmachtgebers zugeschnitten sein. Häufig nicht ausreichend für eine wirksam erteilte (Vorsorge-)vollmacht bzw. Patientenverfügung sind vorgefertigte Texte, wie sie gelegentlich sogar im Schreibwarenhandel erhältlich sind, in denen der Vollmachtgeber nur noch seine Unterschrift unter einen fertigen Text zu setzen oder aber seine Wünsche durch Kreuzchen zu markieren braucht. (Vorsorge-)vollmachten und Patientenverfügungen müssen, da sie alle elementaren Bereiche eines Menschenlebens berühren, sehr genau durchdacht und so umfangreich wie nur möglich verfasst sein, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt von Banken, Behörden, Gerichten, Ärzten und Krankenhäusern gleichermaßen anerkannt und beachtet werden.

 

Mit weiteren Informationen zu diesem Thema steht
Frau Rechtsanwältin Claudia Salein ihren Mandanten gerne zur Verfügung.

 

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